Pressemitteilungen Fraktion
25. 02. 2012
Piltz: Nachrichtendienste dürfen Maß und Ziel nicht aus den Augen verlieren
BERLIN. Zu Berichten, wonach die Nachrichtendienste 37 Millionen E-Mails überwacht haben, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das eklatante Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 tatsächlichen Anhaltspunkten muss Anlass für eine gründliche Überprüfung der nachrichtendienstlichen Überwachungstätigkeit sein. Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste in Frage. Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie "Bombe" ist ersichtlich ineffektiv und kann wirklich jedermann einer Überwachung aussetzen. Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.
Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen. Effektive Arbeit, richtige Prioritäten und strikte Achtung der Verhältnismäßigkeit müssen dabei Richtschnur sein. Ein erster Schritt wäre hier die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
Notwendig ist zudem, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Herz und Nieren zu überprüfen. In der Informationsgesellschaft dürfen technische Möglichkeiten zur Überwachung nicht zu einem Schleifen der Grundrechte führen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
155-Piltz-Nachrichtendienste.pdf (2012-02-25, 93.94 KB)
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